Die Bayerische Staatsregierung wendet sich wegen der Folgen der LKW-Blockabfertigung an der Grenze zu Österreich an die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Der Fahrgastverband PRO BAHN unterstützt das Ziel, die Blockabfertigung überflüssig zu machen, sieht die Ursache der Probleme aber im verschleppten Bahnausbau in Bayern.

„Wenn sich der Freistaat für den Brennernordzulauf auf der Schiene so engagieren würde wie gegen die Blockabfertigung in Tirol, wäre wir einen entscheidenden Schritt weiter“, kritisiert Landesvorstand Lukas Iffländer die bayerische Verkehrspolitik. Wer wie Staatsministerin Schreyer die Notwendigkeit des Brennernordzulaufs bezweifelt und Nachweise einfordert, darf sich nicht wundern, wenn uns das Nachbarland jetzt den Bedarf so drastisch vor Augen führt.

An der Grenze zu Österreich kommt es regelmäßig zu LKW-Staus, weil die österreichischen Behörden in bestimmten Situationen die Anzahl der einfahrenden LKW begrenzen. Dies ist sicherlich unschön für die LKW-Fahrer, die anderen Straßenverkehrsteilnehmer und die Anwohner. Aber was ist die eigentliche Ursache für die Maßnahmen, die die österreichischen Behörden treffen? Grund ist der steigende LKW-Verkehr, der sich auf den Transitautobahnen durch Österreich quält. Österreich hat, wie auch das Transitland Schweiz, seit Jahrzehnten andere Prioritäten in der Verkehrspolitik gesetzt und seine Hausaufgaben längst erledigt: die Kapazitäten im Inntal sind bereits ausgebaut. Der Brennertunnel ist im Bau und viele Bahnprojekte werden von der Politik vorangetrieben!

In Deutschland wird zwar das Mantra „Güter gehören auf die Bahn“ schon seit Jahrzehnten gepredigt. Leider hat das Thema auf politischer Ebene wenig Priorität und es ist nicht viel passiert. In Bayern fallen in diesem Zusammenhang insbesondere der 1995 vertraglich zugesagte, aber nie realisierte Bahnausbau nach Tschechien und die seit 1985 im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf ausgewiesene Zuführung zum Brennerbasistunnel zwischen München und Kufstein auf, die vermutlich noch immer in der Planung ist, wenn der Tunnel in Betrieb geht (ähnlich wie der Rheintalausbau als Zuführung zum Gotthard- und Lötschbergtunnel nicht vorankommt).

Der deutliche Umweltvorteil der Schiene gegenüber der Straße ist nicht zu bestreiten. Zur Entlastung der Anwohner und zum Schutz des sensiblen Naturraums Alpen versuchen Österreich und die Schweiz möglichst viel alpenquerenden Verkehr auf die Bahn zu verlagern. In der Schweiz lag der Anteil der Bahn im Alpentransit vor Corona bei über 70 Prozent! Wenn solche Zahlen in Österreich auch erreicht werden sollen (und die LKW nicht erst in Österreich auf den Zug verladen werden sollen), muss der Brennerzulauf zwingend und möglichst schnell ausgebaut werden. Die Situation mit der Blockabfertigung wird sich sonst über Jahrzehnte nicht bessern. Die Verantwortlichkeit für die missliche Situation liegt in Berlin und München, nicht in Tirol und Wien.