Das Projekt S-LINK wird fortgeführt. Die vorgeschlagene unterirdische Trasse (Variante 108 A) vom Lokalbahnhof bis zur Akademiestraße wird gutgeheißen. Gemäß bestehender Finanzierungsvereinbarung mit Bund und Land beteiligt sich die Stadt mit 50 Millionen Euro (= 25 % von gesamt 200 Millionen) bis zum Mirabellplatz.

Die Einreichung einer Umweltverträglichkeitserklärung dafür wird befürwortet. Und: Dem Gemeinderat wird vom Geschäftsführer der Planungsgesellschaft quartalsmäßig berichtet. Verfügungen über Grundstücke der Stadt erfolgen erst auf Basis des Baubeschlusses.

Das sind die Beschlüsse im Detail, die der Gemeinderat der Stadt Salzburg (insgesamt 40 Mandatar:innen) am Mittwoch, 6. Juli 2022, in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zum S-LINK mit großer Mehrheit fasste. Dagegen stimmte nur die SPÖ (10 GR anwesend; eine entschuldigt). Bei der Abstimmung nicht im Saal war Liste SALZ-GR Christoph Ferch. Er hatte aber zuvor betont, der Amtsbericht sei für ihn „noch nicht beschlussreif“.

Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) stellte deutlich klar, dass es sich um einen Grundsatzbeschluss und „nicht um einen Baubeschluss“ handle. Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP) bezeichnete den S-LINK als „wichtigen Baustein im Gesamtverkehrskonzept“. Das Vorgehen in Teilprojekten entspreche der Rahmenvereinbarung mit dem Bund und sei im Gemeinderat bereits so vereinbart worden. „Unser grundsätzliches Ja heute ist ein Bekenntnis zum S-LINK“, so die Verkehrsressortchefin. Sie wolle auch nicht, dass das vom Bund vorgesehene Geld nach Linz, Wien oder woandershin fließe.

Für Baustadträtin Martina Berthold (GRÜNE/BL) ist die Verlängerung der Stadtregionalbahn „das Rückgrat der Verkehrszukunft“. Es gebe dafür, mitten in der Klimakrise, keine vernünftige Alternative. Denn: es gehe um den Zentralraum Salzburg. Eine mögliche Bürgerbefragung betreffe daher das ganze Land. „Dafür ist es derzeit aber noch zu früh“, so Berthold.

Das betonte auch SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger. Für ihn gibt es immer noch „zu viele offene Fragen“. Zudem lägen nicht alle Fakten auf dem Tisch. Deshalb könne die SPÖ nicht zustimmen. „Niemand weiß aktuell, wie es nach dem Mirabellplatz weitergeht“, sagte Auinger und verwies auf Kostenexplosionen beim Ubahn-Bau in Wien und München. Die SPÖ vermisst zudem die Einbindung von Stiegl- und Messe-bahn ins Konzept.

Ihr vorgelegter Gegenantrag „zurück zum Amt“ fand jedoch keine Unterstützung. Auch der Antrag der NEOS, eine sofortige Bürgerbefragung inklusive Umlandgemeinden einzuleiten, ging ins Leere. Der Beschluss erfolgte schließlich mit klarer Mehrheit den Stimmen von ÖVP (16), GRÜNE/BL (6), FPÖ (3), NEOS (2) und KPÖplus (1).

Eine punktweise Abstimmung des Amtsvorschlages gab es – wie schon im Senat – zum Thema Erweiterung Mönchsberggarage. Einstimmig „zur Kenntnis“ nahmen die Fraktionen das ablehnende Ergebnis der Bürgerbefragung und dass Bürgermeister Harald Preuner nun als Eigentümervertreter auf dieser Basis tätig wird.

Gegen ÖVP und Liste SALZ (17:22 Stimmen) sprach sich der Gemeinderat dann mehrheitlich gegen einen Ausbau der Mönchsberggarage aus. ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs sprach von einer „vertanen Chance“. In anderen Stadtteilen seien tausende Abstellplätze bei Einkaufszentren kein Problem. „Das Projekt wäre wichtig gewesen für das Leben in der Altstadt“, meinte er.