Als Teil der so genannten "Öffi-Milliarde" plant der Bund, einen Beitrag zur Finanzierung des Baus der Regionalstadtbahn Linz zu leisten. Damit soll das Angebot an umweltfreundlichem Nahverkehr im Großraum Linz deutlich verbessert werden. Die dazu vorliegende Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich wurde in der in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses einstimmig angenommen. Bundesministerin Leonore Gewessler zeigte sich erfreut darüber, dass nach knapp 30 Jahren an Vorarbeiten und Planungen nun ein wichtiges Verkehrsprojekt realisiert werden könne.

Die zahlreichen Anträge der Opposition, die auf der Tagesordnung standen, wurden allesamt vertagt. Um menschenwürdige Zustände für die Lokführer:innen, Buslenker:innen und LKW-Lenker:innen sicherzustellten, trat die SPÖ unter anderem für eine gesetzliche Verpflichtung ein, an den Abstellpunkten, Pausen- und Wendeplätzen entsprechende Aufenthalts- oder Toilettenräume einzurichten. Der FPÖ waren vor allem die Abschaffung der CO2-Steuer sowie die Realisierung des Lobau-Tunnels wichtige Anliegen. Die NEOS wiederum drängten auf eine zeitgemäße Anpassung der Fahrradverordnung, um den sicheren Transport von mehreren Kindern mit dem Fahrrad in Kindersitzen zu ermöglichen.

Im Ausschuss behandelt wurden zudem zwei Petitionen, in denen es einerseits um die Entlastung des ÖBB-Parkdecks in Wels und andererseits um die langfristige Sicherung des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck ging.

Laut Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich sind für den im Zeitraum 2022 bis 2032 anberaumten Bau der Regionalstadtbahn Linz Gesamtkosten in Höhe von 939,258 Mio. € veranschlagt. Sie sollen zu 50 % vom Bund sowie zu 50 % vom Land Oberösterreich getragen werden. Das bedeutet für das Land Oberösterreich und den Bund einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von jeweils 469,629 Mio. € (2563 d.B.).

Johann Singer (ÖVP) sprach von einem positiven Beispiel dafür, dass die "Öffi-Milliarde" wirke. Die Vereinbarung sei das Ergebnis eines langen Prozesses und bringe eine deutliche Entlastung im gesamten Linzer Stadtgebiet, hob Abgeordneter Hermann Weratschnig (Grüne) hervor. In einem ersten Schritt werden drei wichtige Achsen ausgebaut, danach werden weitere Mobilitätsdrehscheiben hinzukommen.

Die Einigung auf dieses große Vorhaben sei zu begrüßen, erklärte Katharina Werner (NEOS), zumal die aktuelle Situation in der Stadt Linz nicht optimal sei. Sie erwarte sich dadurch auch deutliche Verbesserungen für zehntausende Pendler:innen vor allem aus dem Mühlviertel.

Alois Stöger (SPÖ) sah noch einige offene Fragen, wie etwa die fehlende Elektrifizierung der gesamten Strecke der S6 sowie die noch ausstehende Anbindung an Gallneukirchen.

Beim Projekt in Linz handle es sich um die vierte Finanzierung aus dem neuen Fördertopf, informierte Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Im Fokus stehe zunächst eine bessere innerstädtische Anbindung, unter anderem an die Universität und das Krankenhausviertel. Dies sei auch die Voraussetzung dafür, dass in Zukunft noch weitere Gebiete angebunden werden können. Weiters hob sie hervor, dass bei diesem Vorhaben erstmals eine Klimapartnerschaft umgesetzt werde.

Da Fahrzeuge und Haltestellen nicht als Betriebsstätten gelten würden, seien Buslenker:innen und LKW-Lenker:innen vom Arbeitnehmerschutz ausgenommen, zeigte SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger auf. Es brauche aus seiner Sicht daher eine gesetzliche Verpflichtung, an den Abstellpunkten, Pausen- und Wendeplätzen entsprechende Aufenthalts- oder Toilettenräume einzurichten. Im Konkreten forderte er, die Sicherstellung und Finanzierung von Rastanlagen in das ASFINAG-Gesetz aufzunehmen (4103/A). Ergänzend dazu sollten auch im Kraftfahrliniengesetz die Voraussetzungen zur Konzessionserteilung dahingehend erweitert werden, dass eine Verpflichtung zu einer entsprechenden Pausenraum- und Toilettenversorgung an zentralen Haltestellen (Busbahnhöfen) festgelegt werde (4104/A).

Auch wenn die Intention der Anträge gut sei, sollte es keine gesetzlichen Verpflichtungen für die Einrichtung von Aufenthaltsräumen und Toiletten geben, urteilten die die beiden ÖVP-Abgeordneten Lukas Brandweiner und Rebecca Kirchbaumer. Stattdessen sollten die Sozialpartner diesbezügliche Gespräche mit den Städten und Gemeinden aufnehmen, schlug Brandweiner vor. Die ASFINAG habe zudem in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, so gebe es mittlerweile über 10.000 Lkw-Stellplätze. Beide Anträge wurden mit ÖVP-Grünen-Mehrheit vertagt.

Sowohl SPÖ- als auch FPÖ-Vertreter:innen machen auf das Problem aufmerksam, dass man zwar in Österreich den PKW-Führerschein auf das Lenken leichter Motorräder erweitern könne, diese Führerscheinklasse B111 jedoch in den meisten Nachbarländern nicht anerkannt werde. Nach Ansicht von Dietmar Keck (SPÖ) sollten daher rasch Verhandlungen mit den Anrainerstaaten geführt werden, um auf kurzem Weg eine Lösung zu erreichen (4134/A(E)). In dieselbe Richtung zielte der Antrag von FPÖ-Abgeordnetem Christian Hafenecker, der die gegenseitige Anerkennung der Führerscheinklassen B111 (Österreich) und B196 (Deutschland) forderte (3182/A(E)).

Ebenso wie Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) verwies Bundesministerin Leonore Gewessler auf laufende Verhandlungen über die 4. Führerschein-Richtlinie auf EU-Ebene. Die Ressortchefin ging davon aus, dass diese unter der ungarischen Präsidentschaft abgeschlossen werden. Beide Anträge wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

Erneut auf der Tagesordnung stand ein Antrag des FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker, in dem er die Abschaffung der CO2-Steuer verlangt (3712/A(E)). Außerdem drängte er auf die Umsetzung der S1 Wiener Außenring Schnellstraße, einschließlich des Lobau-Tunnels, als Teil des ASFINAG-Bauprogramms (2220/A(E)).

Beide Themen würden für die verfehlte Umwelt- und Verkehrspolitik der Grünen stehen, urteilte Hafenecker. Die CO2-Bepreisung sei eine "Massenbesteuerung" und greife jedem Autofahrer bzw. jeder Autofahrerin tief in die Tasche. Mittlerweile müsste man schon für einen normalen "Pritschenwagen" bis zu 18.000 € an Normverbrauchsabgabe zahlen, beklagte er. Massive Kritik übte er auch daran, dass sich Ministerin Gewessler über zwei Nationalratsbeschlüsse hinwegsetze und die Wiener Außenring Schnellstraße nicht bauen lasse. Es gebe zudem die Anweisung an den ASFINAG-Vorstand, gewisse Projekte nicht weiterzuverfolgen, zeigte sein Fraktionskollege Gerhard Deimek auf. Auch habe man deren Budgets auf Null gestellt.

Lukas Hammer (Grüne) hielt der FPÖ entgegen, dass es zwei Mal in der Zweiten Republik sehr hohe Inflationsraten gegeben habe, einmal während der Ölkrise und das zweite Mal nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Ursache dafür sei also nicht die Politik der Grünen, sondern die Verteuerung der fossilen Brennstoffe. Nicht nur die meisten Expert:innen, sondern auch der Budgetdienst des Parlaments habe bei der Analyse der ökosozialen Steuerreform klar zum Ausdruck gebracht, dass die untersten 80 % der Einkommensbezieher:innen unterm Strich mehr zurückbekommen würden als sie durch die CO2-Bepreisung zahlen müssten.

Die NEOS hätten sich eine aufkommensneutrale CO2-Steuer gewünscht, merkte Abgeordneter Johannes Margreiter an. Andreas Ottenschläger (ÖVP) stellte mit Nachdruck fest, dass die Ministerin keine gesetzlich fixierten Bauvorhaben absagen, sondern nur Prüfverfahren einleiten könne. Die Projekte würden grundsätzlich weiterlaufen, unterstrich er.

Hermann Weratschnig (Grüne) wies den Vorwurf der Freiheitlichen, die Ministerin hätte durch "Gefälligkeitsgutachten einen Rechtsbruch" begangen, aufs Schärfste zurück. Bei der Umsetzung des ASFINAG-Bauprogramms brauche es immer das Einvernehmen mit der zuständigen Ministerin, erklärte er.

Sie habe die Bundesländer Wien und Niederösterreich mehrfach zur Mitwirkung an der strategischen Prüfung und der Einschätzung von Alternativen zur S1 aufgerufen, stellte Bundesministerin Leonore Gewessler klar. Die Vorarbeiten dazu sollten spätestens Ende des Jahres fertig sein. Beide Anliegen wurden mehrheitlich vertagt.

NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter weist darauf hin, dass die derzeit gültige Fahrradverordnung nur die Beförderung eines Kindes erlaubt. Die Montage von mehreren Kindersitzen auf einem Fahrrad berechtigt also nicht, auch tatsächlich mehrere Kinder mitzunehmen. Unterdessen gebe es neue technische Entwicklungen wie das Lastenfahrrad mit zwei Kindersitzen, das in Sicherheitsaspekten überzeugen könne, stellt Margreiter fest. Er fordert von der Verkehrsministerin eine zeitgemäße Anpassung der Fahrradverordnung, damit der sichere Transport von mehreren Kindern mit dem Fahrrad in Kindersitzen gesetzlich möglich wird (4089/A(E)).

Auch wenn die Intention des Antrags gut sei, müsse man die Frage sehr sorgfältig prüfen, zumal es sich um den Transport von kleinen Kindern handle, gab Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) zu bedenken. Diesen Bedenken schloss sich auch Gerhard Deimek (FPÖ) an, der an einen schrecklichen Unfall mit einem Fahrradanhänger erinnerte, bei dem zwei Kinder gestorben seien. Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

Auf der umfangreichen Agenda des Ausschusses standen auch zwei Initiativen von Bürger:innen. So setzte sich etwa eine Petition für den Ausbau des ÖBB-Parkdecks am "Bahnknotenpunkt" Wels ein, wo es aufgrund von "Dauerparkern" Kapazitätsprobleme gab (107/PET). In dieser Frage sei es bereits zu einer Lösung gekommen, berichtete Johann Singer (ÖVP), da nunmehr pro Tag 100 bis 150 Stellplätze zur Verfügung stünden und auch ein neues Verrechnungssystem eingeführt wurde.

Abermals vertagt wurden die Verhandlungen über die Petition, die sich für die langfristige Sicherung des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck ausspricht (94/PET). Hermann Weratschnig (Grüne) führte dabei ins Treffen, dass die letzten Sicherheitsbewertungen noch nicht abgeschlossen seien. Hermann Gahr (ÖVP) wies auf die besonders exponierte Lage des Flughafens in Innsbruck hin, weshalb die "menschliche Komponente" immer eine wichtige Rolle spielen werde. Eine Evaluierung der Maßnahmen wäre daher aus seiner Sicht sehr sinnvoll. (Schluss Verkehrsausschuss) sue